Letzte Aktualisierung: 06.09.2026
Dieses Dokument enthält einerseits die Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verkäufe an Verbraucher (B2C) und andererseits einen gesonderten Abschnitt mit besonderen Bedingungen für Verkäufe an Geschäftskunden (B2B), insbesondere auf Grundlage eines Angebots, einer Bestellung, einer schriftlichen Bestätigung oder über den Bereich „Kontaktieren Sie uns“.
Artikel 1 – Angaben zum Verkäufer
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Fernabsatzverkäufe zwischen:
BDSR, einer einfachen Gesellschaft belgischen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit, vertreten durch die Herren Bernard Dejossée und Stéphane Robijns, mit Sitz in Rue Ernest Malvoz 116, 4610 BEYNE-HEUSAY, Belgien, eingetragen unter der Unternehmensnummer 1036.658.596 und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer BE1036.658.596, erreichbar unter der E-Mail-Adresse contact@bdsr.eu, nachfolgend „Verkäufer“ genannt;
und jedem Verbraucher, der ein unter der Marke I'M SO® angebotenes Produkt kauft, nachfolgend „Kunde“ genannt.
BDSR nutzt die von den Herren Robijns und Dejossée eingetragene Marke I'M SO® auf Grundlage einer stillschweigenden Lizenz.
Artikel 2 – Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für jede Produktbestellung, die ein Verbraucher über die Website https://www.im-so.eu/ oder gegebenenfalls über einen anderen vom Verkäufer ausdrücklich bereitgestellten Fernabsatzkanal aufgibt.
Sie gelten für Lieferungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei der Bestellung auf der Website ausgewählt werden.
Mit jeder Bestellung werden diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen vollständig und uneingeschränkt akzeptiert.
Bei Widersprüchen zwischen schriftlich akzeptierten besonderen Bedingungen und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben die besonderen Bedingungen für die betreffende Bestellung Vorrang.
Für Verkäufe an Geschäftskunden gelten gesonderte Bedingungen. Die in diesem Dokument enthaltenen besonderen B2B-Bedingungen gelten für geschäftliche Bestellungen auf Grundlage eines Angebots, einer Bestellung, einer Pro-forma-Rechnung, einer schriftlichen Bestätigung oder über den Bereich „Kontaktieren Sie uns“ und haben Vorrang vor damit unvereinbaren B2C-Bestimmungen.
3 – Produkte
Der Verkäufer vertreibt unter der Marke I'M SO® insbesondere Textilien, textile Accessoires und Merchandise-Artikel, die personalisierbar oder nicht personalisierbar sind.
Die wesentlichen Eigenschaften jedes Produkts (Material, Zusammensetzung, Maße, Farben, Pflegehinweise, Personalisierungsoptionen und voraussichtliche Fristen) werden auf der Produktseite beschrieben, die vor der Bestellung eingesehen werden kann.
Fotos, Entwürfe, Simulationen, Personalisierungsvorschauen und Präsentationsbilder dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, Material, Herstellungsverfahren oder gewünschter Personalisierung können geringfügige Unterschiede in Farbton, Erscheinungsbild, Platzierung, Maßen oder Verarbeitung auftreten; diese angemessenen Abweichungen stellen für sich genommen keinen Mangel dar.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Bestätigung der Bestellung die Produktbeschreibung, die Zusammensetzung, die Größe, die Pflegehinweise und gegebenenfalls das Erscheinungsbild der Personalisierung sorgfältig zu prüfen.
4 – Personalisierte Produkte und vom Kunden bereitgestellte Inhalte
Als personalisierte Produkte gelten alle Artikel, die nach den Vorgaben des Kunden angefertigt oder auf dessen Wunsch eindeutig personalisiert werden, insbesondere durch das Hinzufügen oder die Auswahl eines Vornamens, Textes, Datums, einer Farbe, eines Motivs, Logos, einer Stickerei, eines Aufdrucks, einer Platzierung, einer Sondergröße, einer gewählten Zusammensetzung oder einer anderen spezifischen Anpassung.
Vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Texte, Namen, Daten, Größen, Adressen und Motive; für die ausreichende Qualität der bereitgestellten Dateien; und für die Wahrung der Rechte Dritter an den übermittelten Inhalten.
Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den zur Personalisierung übermittelten Elementen verfügt und dass diese weder Rechte des geistigen Eigentums noch das Recht am eigenen Bild oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde darf keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig sind, Schutzrechte verletzen, verleumderisch, hasserfüllt, diskriminierend, obszön, gewalttätig oder irreführend sind oder gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung abzulehnen, auszusetzen oder zu stornieren, deren Inhalte offensichtlich nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen. In diesem Fall kann der Verkäufer den Bestellbetrag erstatten, gegebenenfalls unter Abzug bereits entstandener Kosten, sofern dieser Abzug gesetzlich zulässig ist.
Die auf der Website verfügbaren Abbildungen und Personalisierungsbeispiele sowie die für jeden personalisierbaren Bereich der betreffenden Artikel festgelegten Textvorgaben reichen aus, damit sich der Kunde das endgültige Ergebnis der Personalisierung vorstellen kann.
5 – Bestellung
Der Kunde wählt die gewünschten Produkte aus, legt sie in seinen Warenkorb, ergänzt die angeforderten Angaben, überprüft die Einzelheiten seiner Bestellung, akzeptiert diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und bezahlt mit einer der auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
Die Bestellung wird erst endgültig erfasst, nachdem der Warenkorb und die bereitgestellten Angaben bestätigt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ausdrücklich akzeptiert und die Zahlung tatsächlich ausgeführt oder autorisiert wurde.
Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit den wesentlichen Angaben zur Bestellung.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung insbesondere bei offensichtlich falschen Angaben, Betrugsverdacht, früheren Zahlungsausfällen, außergewöhnlicher Nichtverfügbarkeit, technischer Unmöglichkeit der Umsetzung der gewünschten Personalisierung oder übermittelten Inhalten, die nicht Artikel 4 entsprechen, abzulehnen oder zu stornieren.
6 – Änderung der Personalisierung
Jede Änderung, die nach Freigabe der Personalisierungselemente oder nach Produktionsbeginn angefordert wird, kann zu einer Verlängerung der Frist sowie zu zusätzlichen Kosten führen, die dem Kunden vor der Umsetzung mitgeteilt werden.
7 – Preise
Die auf der Website angezeigten Preise sind in Euro angegeben.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise für Verbraucher einschließlich sämtlicher Steuern und für Geschäftskunden ohne Mehrwertsteuer, jeweils zuzüglich Versandkosten. Diese werden vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung angegeben.
Bei grenzüberschreitenden Verkäufen innerhalb der Europäischen Union gilt die Mehrwertsteuer, die nach den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vorschriften gesetzlich geschuldet ist.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist jedoch der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden angezeigt wird.
8 – Zahlung
Die Zahlung ist unmittelbar bei der Bestellung fällig, sofern auf der Website keine besondere Zahlungsregelung angegeben ist.
Die Zahlung kann mit den Zahlungsmethoden erfolgen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angeboten werden und beim Bezahlvorgang eingesehen werden können.
Die Bestellung wird erst bearbeitet, nachdem das betreffende Zahlungsinstitut die Zahlung bestätigt hat.
Online-Transaktionen werden durch die technischen Lösungen der vom Verkäufer eingesetzten Zahlungsdienstleister abgesichert. Die Bankdaten des Kunden werden vom Verkäufer nicht länger gespeichert, als für die Durchführung der Transaktion unbedingt erforderlich ist, vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Verpflichtungen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie etwaiger Kosten und Nebenforderungen vor, unbeschadet des Gefahrübergangs gemäß Artikel 10.
9 – Verfügbarkeit
Produktangebote gelten im Rahmen der verfügbaren Bestände und bei personalisierten Produkten im Rahmen der verfügbaren Produktionskapazitäten.
Ist ein Produkt nach Aufgabe der Bestellung nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden schnellstmöglich und bietet ihm nach dessen Wahl eine neue Frist, sofern möglich ein gleichwertiges Produkt oder die Erstattung des für das nicht verfügbare Produkt gezahlten Betrags an.
10 – Fristen, Lieferung und Gefahrübergang
Die auf der Website angegebenen Fristen sind Schätzwerte.
Nicht personalisierte Produkte werden grundsätzlich innerhalb einer unverbindlichen Frist von 7 Werktagen versandt, sofern auf der Produktseite oder zum Zeitpunkt der Bestellung keine andere Frist angegeben ist.
Personalisierte Produkte werden grundsätzlich innerhalb einer unverbindlichen Frist von 7 Werktagen versandt, vorbehaltlich technischer Einschränkungen, einer gegebenenfalls erforderlichen Freigabe der Personalisierung und logistischer Versandfristen.
Die gesamte Lieferzeit hängt insbesondere von der Art des Produkts, dem Umfang der Personalisierung, dem Bestimmungsort, dem Transportunternehmen und Zeiten hoher Auslastung ab.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Lieferangaben verantwortlich. Wird ein Paket wegen einer falschen oder unvollständigen Adresse, wiederholter Abwesenheit des Empfängers oder nicht fristgerechter Abholung an den Verkäufer zurückgesandt, können dem Kunden angemessene Kosten für den erneuten Versand berechnet werden.
Außer bei höherer Gewalt oder einem anderen berechtigten Hinderungsgrund bemüht sich der Verkäufer, innerhalb einer dem Kunden mitgeteilten angemessenen Frist zu liefern.
Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht auf den Kunden über, sobald dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, die Produkte tatsächlich in Besitz nimmt.
11 – Empfang und Prüfung der Bestellung
Der Kunde ist verpflichtet, den äußerlich erkennbaren Zustand des Pakets und der Produkte unmittelbar nach Erhalt zu prüfen.
Jede sichtbare Auffälligkeit, jedes beschädigte Paket, fehlende Produkt, jeder offensichtliche Fehler oder erkennbare Konformitätsmangel ist dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung, per E-Mail an contact@bdsr.eu unter Beifügung von Fotos und geeigneten Nachweisen zu melden.
Eine schnelle Meldung erleichtert die Bearbeitung des Vorgangs, lässt jedoch die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere aus der gesetzlichen Gewährleistung, unberührt.
12 – Widerrufsrecht für nicht personalisierte Produkte
Bei nicht personalisierten Produkten, die an einen Verbraucher verkauft werden, verfügt der Kunde über eine Frist von 14 Kalendertagen, beginnend am Tag nach dem Tag, an dem er selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, die Ware tatsächlich in Besitz nimmt, um seine Entscheidung zum Widerruf ohne Angabe von Gründen mitzuteilen.
Um dieses Recht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer seine Entscheidung zum Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung mitteilen, die an folgende Adresse zu senden ist: BDSR – Kundenservice, Rue Ernest Malvoz 116, 4610 BEYNE-HEUSAY, Belgien, E-Mail: contact@bdsr.eu. Der Kunde kann das im Anhang enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
Der Kunde muss das betreffende Produkt anschließend unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zurücksenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern der Verkäufer nicht erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsfähigkeit nicht erforderlich war.
Die Erstattung erfolgt unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung zum Widerruf informiert wurde. Der Verkäufer kann die Erstattung jedoch verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder ein Nachweis über deren Rücksendung vorgelegt wurde, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das bei der Bestellung verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
13 – Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierte Produkte
Gemäß den geltenden Vorschriften besteht kein Widerrufsrecht für Produkte, die nach den Vorgaben des Kunden angefertigt oder eindeutig personalisiert werden.
Personalisierte Produkte werden daher nach Bestätigung der Bestellung weder zurückgenommen noch umgetauscht oder erstattet, außer bei einem Konformitätsmangel, einem dem Verkäufer zuzurechnenden Fehler, einer Personalisierung, die nicht der bestätigten Bestellung entspricht, oder einer vor der Lieferung entstandenen Beschädigung.
14 – Rücksendungen außerhalb des Widerrufsrechts
Außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts für nicht personalisierte Produkte werden Rücksendungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers angenommen.
Der Verkäufer haftet nicht für Bestellfehler, die dem Kunden zuzurechnen sind, insbesondere eine falsche Größe, einen vom Kunden bestätigten Rechtschreibfehler, ein falsch übermitteltes Motiv oder die falsche Auswahl einer Farbe oder Variante.
15 – Gesetzliche Gewährleistung und Mängel
Für jede neue Ware, die an einen Verbraucher verkauft wird, gewährt der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.
Bei einem zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Konformitätsmangel kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Reparatur oder den Ersatz des Produkts verlangen oder, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig ist, eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags.
Der Kunde wird gebeten, jeden Mangel schnellstmöglich nach dessen Feststellung unter Beifügung einer genauen Beschreibung und, soweit möglich, von Fotos zu melden.
Die gesetzliche Gewährleistung deckt weder normale Abnutzung noch Schäden durch unsachgemäße Verwendung, mangelnde Pflege, eine Verwendung entgegen den Anweisungen, Änderungen am Produkt durch den Kunden oder einen Dritten oder nach der Lieferung verursachte Schäden ab.
Die Personalisierung eines Produkts lässt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei einem Konformitätsmangel, einem dem Verkäufer zuzurechnenden Herstellungsfehler, einer Personalisierung, die nicht der bestätigten Bestellung entspricht, oder einer vor der Lieferung entstandenen Beschädigung unberührt.
Dieser Artikel lässt andere gesetzliche Rechte unberührt, die dem Kunden nach dem anwendbaren Recht gegebenenfalls zustehen, einschließlich der Gewährleistung für versteckte Mängel, soweit diese anwendbar ist.
16 – Pflege von Textilien
Der Kunde verpflichtet sich, die Pflegehinweise auf dem Etikett, der Verpackung oder der Produktseite zu beachten.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Waschen, Trocknen, Bügeln, Fleckenentfernung oder eine Verwendung entgegen den mitgeteilten Anweisungen entstehen.
17 – Geistiges Eigentum
Die Marke I'M SO®, die Logos, Motive, Texte, Kreationen, Grafiken, Fotos, Entwürfe, Illustrationen, Modelle, der Handelsname, das visuelle Erscheinungsbild und allgemein sämtliche auf der Website oder den Produkten enthaltenen Elemente sind durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt und bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers oder seiner Partner/Lizenznehmer.
Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Nachahmung, Bearbeitung, Verbreitung, Vermarktung oder Nutzung ohne vorherige schriftliche Genehmigung ist untersagt.
Der Kunde gestattet dem Verkäufer, die zur Personalisierung bereitgestellten Inhalte ausschließlich zur Ausführung der Bestellung zu vervielfältigen. Diese Erlaubnis ist streng auf diesen Zweck beschränkt.
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die mit den im Rahmen einer Personalisierung übermittelten Elementen zusammenhängen.
18 – Personenbezogene Daten
Die im Rahmen von Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers verarbeitet.
Der Kunde wird gebeten, diese Datenschutzerklärung zu lesen, um sich über die Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen und die Möglichkeiten zur Ausübung seiner Rechte zu informieren.
Die Daten können an Dienstleister weitergegeben werden, die an der Ausführung der Bestellung beteiligt sind, insbesondere Transportunternehmen und Zahlungsdienstleister, soweit dies für die Ausführung erforderlich ist.
19 – Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung
Beschwerden können an folgende Adresse gerichtet werden: BDSR – Beschwerdestelle, Rue Ernest Malvoz 116, 4610 BEYNE-HEUSAY, Belgien, E-Mail: contact@bdsr.eu. Der Verkäufer bemüht sich, jede Beschwerde schnellstmöglich zu bearbeiten und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Bei einer Streitigkeit, die nicht direkt mit dem Verkäufer beigelegt werden kann, kann sich der Verbraucher an den belgischen Verbraucherschlichtungsdienst wenden: Boulevard du Roi Albert II 8, Postfach 1, 1000 Brüssel, E-Mail: contact@mediationconsommateur.be, Telefon: +32 (0)2 702 52 20.
Da die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) seit dem 20. Juli 2025 geschlossen ist, enthalten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen keinen Verweis darauf.
20 – Haftung
Bei der Ausführung der über die Website aufgegebenen Bestellungen schuldet der Verkäufer lediglich ein sorgfältiges Bemühen.
Der Verkäufer haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzögerungen, die insbesondere auf höhere Gewalt, ein unvorhersehbares und unabwendbares Verhalten eines Dritten, logistische oder IT-Störungen, eine vom Kunden mitgeteilte falsche Adresse, ein Verschulden des Kunden oder vom Kunden übermittelte Inhalte zurückzuführen sind, die Rechte Dritter verletzen.
Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt oder schließt die Haftung des Verkäufers aus, wenn eine solche Beschränkung oder ein solcher Ausschluss gesetzlich verboten ist.
21 – Änderung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen und teilweise Unwirksamkeit
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für nichtig, rechtswidrig oder nicht anwendbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam.
22 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen belgischem Recht.
Ist der Kunde jedoch ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, genießt er auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Wohnsitzstaates, die ihm einen höheren Schutz gewähren, soweit diese anwendbar sind.
Bei einer fortbestehenden Streitigkeit und mangels einer einvernehmlichen Lösung werden die zuständigen Gerichte nach den geltenden zwingenden Vorschriften bestimmt.
Besondere Bedingungen für Geschäftskunden (B2B)
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Verkäufe an Geschäftskunden, juristische Personen oder natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Sie betreffen insbesondere Bestellungen auf Grundlage eines Angebots, einer Bestellung, einer schriftlichen Bestätigung oder über den Bereich „Kontaktieren Sie uns“.
23 – Geltungsbereich der B2B-Verkäufe
Sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes akzeptiert, unterliegen Verkäufe an Geschäftskunden nicht den für Verbraucher geltenden B2C-Regelungen. Der Geschäftskunde bestätigt, im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu handeln und keinen Anspruch auf die Verbrauchern vorbehaltenen Schutzbestimmungen zu haben, insbesondere hinsichtlich des Widerrufsrechts.
Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des B2B-Abschnitts und den für B2C geltenden Bestimmungen haben die B2B-Bestimmungen für die betreffende geschäftliche Bestellung Vorrang.
24 – Angaben zum Geschäftskunden
Der Geschäftskunde teilt dem Verkäufer vor Bestätigung der Bestellung seinen Firmennamen, seine Rechtsform, die Anschrift seines Sitzes oder seiner Niederlassung, seine Unternehmensnummer und/oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Rechnungsanschrift und die Kontaktdaten der Ansprechperson sowie gegebenenfalls seine Peppol-Kennung oder alle für die strukturierte elektronische Rechnungsstellung erforderlichen Angaben mit.
Der Geschäftskunde gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Für Fehler oder Auslassungen, die sich auf die Rechnungsstellung, Lieferung, Personalisierung oder administrative Bearbeitung der Bestellung auswirken können, trägt er die Verantwortung.
25 – Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote, Kostenvoranschläge und Vorschläge des Verkäufers gelten für die darin angegebene Frist. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden sie für den Verkäufer erst nach dessen schriftlicher Bestätigung endgültig verbindlich.
Der Vertrag gilt zum frühesten der folgenden Zeitpunkte als geschlossen: schriftliche Annahme des Angebots durch den Geschäftskunden, Eingang einer akzeptierten Bestellung beim Verkäufer, Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder Zahlung einer gegebenenfalls verlangten Anzahlung.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Produktionsbeginn, den Versand oder die Lieferung vom Eingang einer Anzahlung, verwendbarer Dateien, einer Druckfreigabe (BAT), einer Preisbestätigung, einer technischen Bestätigung oder vollständiger administrativer Angaben abhängig zu machen.
26 – Preise, Steuern und Kosten
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Geschäftskunden mitgeteilten Preise in Euro, ohne Mehrwertsteuer und ohne etwaige Nebenkosten (Transport, besondere Verpackung, Entwurf, Verwaltungskosten, Kosten für die Dateibearbeitung, Zollkosten außerhalb der EU usw.).
Die Mehrwertsteuer sowie etwaige gesetzlich anwendbare Beiträge, Steuern oder Einbehalte werden zusätzlich zu dem am Rechnungsdatum geltenden Satz gemäß den für den betreffenden Geschäftsvorgang geltenden Vorschriften berechnet.
27 – Strukturierte elektronische Rechnungsstellung und PEPPOL
Unterliegt der Geschäftsvorgang einer gesetzlichen Pflicht zur strukturierten elektronischen Rechnungsstellung oder verlangt der Verkäufer dies, wird die Rechnung in einem strukturierten Format gemäß der geltenden europäischen Norm ausgestellt und über das PEPPOL-Netzwerk übermittelt. Ein anderer strukturierter Übermittlungskanal ist nur zulässig, wenn das Gesetz dies erlaubt und der Verkäufer ihn ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
Der Geschäftskunde verpflichtet sich, rechtzeitig alle für die ordnungsgemäße Übermittlung der Rechnung erforderlichen Angaben mitzuteilen, insbesondere seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, seine PEPPOL-Kennung, seinen Zugangspunkt, seine Bestellreferenzen oder andere von seiner Organisation verlangte interne Referenzen.
Die etwaige Zusendung einer PDF-Datei oder einer visuellen Kopie der Rechnung dient lediglich der Information oder erfolgt als Serviceleistung. Der Vorrang der strukturierten Rechnung bleibt unberührt, wenn diese vorgeschrieben ist oder zwischen den Parteien verwendet wird.
28 – Zahlungsbedingungen
B2B-Rechnungen sind zu dem im akzeptierten Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin zu bezahlen.
Die Zahlung erfolgt mit dem auf der Rechnung, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsmittel. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers darf der Geschäftskunde keine einseitige Aufrechnung, Einbehaltung oder Kürzung vornehmen.
Bei einer Anzahlung, einer Maßanfertigung, einer umfangreichen Personalisierung, einer besonderen Bestellung oder einem erstmaligen Auftrag eines Kunden kann der Verkäufer eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung verlangen.
29 – Zahlungsverzug und Aussetzung
Jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnung kann kraft Gesetzes Verzugszinsen zum geltenden Zinssatz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie eine angemessene Entschädigung für Beitreibungskosten nach sich ziehen, soweit Gesetz und Vertrag dies zulassen.
Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer nach entsprechender Information des Geschäftskunden außerdem die Ausführung laufender Bestellungen aussetzen, neue Bestellungen ablehnen, eine Lieferung verschieben, zusätzliche Sicherheiten verlangen oder den Vertrag wegen einer Pflichtverletzung des Kunden auflösen, sofern die Umstände dies rechtfertigen.
Wird eine Zahlung bei Fälligkeit nicht geleistet, werden nach Ermessen des Verkäufers und soweit gesetzlich zulässig sämtliche aus anderen Bestellungen oder offenen Rechnungen desselben Geschäftskunden geschuldeten Beträge sofort fällig.
30 – Lieferung, Gefahrübergang und Empfang
Sofern nicht anders vereinbart, sind die im B2B-Geschäft mitgeteilten Fristen unverbindliche Richtwerte. Der Verkäufer bemüht sich um deren Einhaltung; sie stellen jedoch ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine wesentliche Vertragsbedingung dar.
Die Produkte werden an die mit dem Geschäftskunden vereinbarte Adresse oder den vereinbarten Ort geliefert. Der Geschäftskunde trägt die Folgen falscher, unvollständiger oder verspätet geänderter Lieferangaben.
Sofern keine entgegenstehende zwingende Vorschrift oder besondere logistische Vereinbarung besteht, gehen die mit den Produkten verbundenen Risiken bei der Übergabe an das Transportunternehmen oder bei Abholung zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf den Geschäftskunden über.
Der Geschäftskunde ist verpflichtet, die Produkte bei Erhalt zu prüfen. Jeder erkennbare Konformitätsmangel, Mengenfehler, sichtbare Schaden oder Vorbehalt hinsichtlich des Transports ist dem Verkäufer schnellstmöglich schriftlich unter Beifügung geeigneter Nachweise und gegebenenfalls innerhalb der in den geltenden Vertragsunterlagen angegebenen Frist mitzuteilen, unbeschadet etwaiger anwendbarer gesetzlicher Gewährleistungsrechte.
31 – Rücksendungen, Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung
Rücksendungen von Produkten werden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers angenommen. Diese Zustimmung kann von der Vergabe einer Rücksendenummer, bestimmten Verpackungsbedingungen, einem bestimmten Zustand des Produkts und der Einhaltung festgelegter Fristen abhängig gemacht werden.
Produkte, die für einen Geschäftskunden angefertigt oder personalisiert werden, sowie speziell für ihn bestellte Produkte werden weder zurückgenommen noch umgetauscht, außer bei einem nachgewiesenen, dem Verkäufer zuzurechnenden Mangel oder einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Der Geschäftskunde ist verpflichtet, jeden behaupteten Mangel oder Konformitätsmangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Entdeckung zu melden, das aufgetretene Problem genau zu beschreiben und geeignete Nachweise vorzulegen. Der Verkäufer kann je nach Fall eine Reparatur, Neuanfertigung, einen Ersatz, eine Gutschrift oder eine andere wirtschaftlich angemessene Lösung anbieten.
32 – Personalisierung, Druckfreigabe (BAT) und bereitgestellte Inhalte
Umfasst die Bestellung eine Personalisierung, gelten die Bestimmungen zur Druckfreigabe (BAT), zur Freigabe von Dateien, zu Korrekturen, zu Rechten des geistigen Eigentums und zur Verantwortung des Kunden für die übermittelten Elemente uneingeschränkt auch für den Geschäftskunden.
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Druckfreigabe (BAT), die ausdrücklich erteilt wurde oder gemäß dem im Angebot, in der Bestellung, in der Auftragsbestätigung oder in einem anderen Freigabedokument vereinbarten Verfahren als erteilt gilt, als endgültige Zustimmung zum Inhalt, zum Motiv, zu den Platzierungen, Texten, Farben, Maßen und den auf dem Freigabedokument sichtbaren technischen Elementen.
Jede nach Erteilung der Druckfreigabe (BAT) angeforderte Änderung kann zu einer zusätzlichen Berechnung, einer Fristverschiebung oder einer Ablehnung führen, wenn sie technisch oder wirtschaftlich nicht mehr angemessen ist.
33 – Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält das Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Preises, der Steuern, Kosten, Zinsen und etwaiger Nebenforderungen. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Geschäftskunde, soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, keine Sicherungsrechte an den unbezahlten Produkten bestellen, sie nicht so verarbeiten, dass ihre Identifizierung mit vertretbarem Aufwand unmöglich wird, und sie nicht ohne vorherige Information des Verkäufers übertragen.
34 – Haftung
Außer bei Vorsatz, grobem Verschulden, Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder anderen Fällen, in denen das Gesetz eine Haftungsbeschränkung verbietet, ist die gesamte Haftung des Verkäufers gegenüber einem Geschäftskunden auf den für die unmittelbar betreffende Bestellung tatsächlich gezahlten oder geschuldeten Betrag ohne Mehrwertsteuer begrenzt.
Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare oder immaterielle Schäden wie Betriebsverluste, Margenverluste, Kundenverluste, Imageschäden, Datenverluste, interne Kosten, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, sofern keine entgegenstehende zwingende Vorschrift besteht.
35 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht im B2B-Geschäft
Die vertraglichen B2B-Beziehungen unterliegen belgischem Recht.
Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Vorschriften und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Gerichte des Gerichtsbezirks am Sitz des Verkäufers für Streitigkeiten aus einer geschäftlichen Bestellung zuständig.
Anhang – Muster-Widerrufsformular
Nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie einen Vertrag über ein nicht personalisiertes Produkt widerrufen möchten.
An:
BDSR – Rue Ernest Malvoz 116, 4610 BEYNE-HEUSAY, Belgien – contact@bdsr.eu
(Um Ihren Antrag online einzureichen, besuchen Sie bitte die Kontaktseite)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:
Bestellt am:[date]
Erhalten am:[date]
Bestellnummer: [Referenz]
Name des/der Verbraucher(s): [Name]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift des/der Verbraucher(s) – vom Verbraucher auszufüllen]
Unterschrift des/der Verbraucher(s): [Unterschrift – nur bei Mitteilung auf Papier] [date]
(*) Unzutreffendes streichen.